
04.07.24 –
Der Magistrat legte eine geänderte Badeordnung zur Beratung und Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung vor. Das Konsumverbot von Cannabis wurde in die Badeordnung aufgenommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die neue Regelung zum Thema Cannabis ist unter dem Aspekt „Bürokratieabbau“ nicht erforderlich, weil bereits auf Bundesebene ein Konsumverbot in Sportstätten und in der Nähe von Kindergärten gesetzlich geregelt ist.“ Es bestand insoweit kein Handlungsbedarf. Die neue Regelung beschreibt somit nur die gesetzliche Situation.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Kritisch sehen wir das Rauchen insgesamt.“
„Rauchen ist ausschließlich in den dafür ausgewiesenen Bereichen erlaubt.“ So steht es bereits seit vielen Jahren in der Badeordnung. Unsere Nachfrage hat ergeben, dass es aber keine ausgewiesenen Bereiche gibt und somit im gesamten Außenbereich (Spiel- und Liegewiese) geraucht werden dürfe. Bürgermeister Grunewald bestätigte diese Auskunft.
Anlass für uns, einen entsprechenden Antrag zu stellen:
„Das Rauchen ist nicht erlaubt (Gebäude des Hallenbewegungsbad, Liege- und Spielwiese). Dies gilt auch für elektrische Zigaretten.“
Für diesen Antrag zeichnete sich keine Mehrheit ab, jedoch gab es einen Kompromiss: Es soll nun ein spezieller Raucherplatz ausgewiesen werden, abseits der Terrasse und des Spielbereichs. Der übrige Außenbereich wird somit „rauchfrei“ werden. Die Initiative der GRÜNEN war erfolgreich.
Die Kinder der Grundschule Niedenstein machen durch ihre Aktionen „Kippenfreies Niedenstein“ darauf aufmerksam, das Rauchen und die weggeworfenen Kippen schädlich für den menschlichen Organismus und unserer Umwelt sind. Die freundlichen Hinweisschilder der Kinder können zum Anlass genommen werden, um über das Thema „Rauchen“ weiter zu diskutieren. Vielleicht schaffen zukünftige Generationen den Schritt zum komplett rauchfreien Haus des Gastes!
Foto: Jörg Warlich
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]